Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Krankenversicherung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines Vergabefehlers i.R.e. Arzneimittelrabattausschreibung; Annahme eines Verstoßes gegen das Gebot der Produktneutralität; Vereinbarkeit einer Bezugnahme auf die Lauer-Taxe und der Stichtagsregelung mit den Vorschriften des Vergaberechts

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arzneimittelrabattverträge = öffentliche Lieferaufträge?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 25.03.2009 - VK 3-31/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09 SFB

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Die staatliche Regelungsdichte ist auch unter Berücksichtigung des praktizierten Grundsatzes der "maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht" derart hoch, dass den gesetzlichen Krankenkassen im Ergebnis eine eigenverantwortliche Gestaltung des Satzungs-, Organisations-, Beitrags- und Leistungsrechts weitgehend verwehrt ist (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08 m.w.N.).

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in einem solchen Fall der RV i.V.m. der Ersetzungsverpflichtung des Apothekers nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu einem echten Wettbewerbsvorteil führt, den der Auftraggeber dem Rabattvertragspartner einräumt, um seinerseits einen möglichst hohen Rabatt zu erzielen (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.01.2009, a.a.O. und vom 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08 ER-B).

• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Im Hinblick auf den Wirkstoff Olanzapin ist die Ausschreibung zwischenzeitlich aufgehoben worden, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) das für diesen Wirkstoff bestehende Patent wieder hergestellt hat und jeglicher Vertrieb von generischem Olanzapin in der Bundesrepublik daraufhin eingestellt werden musste (Urteil vom 16.12.2008 - X ZR 89/07).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer - wenn auch mittelbaren - staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194 ff.;… siehe auch Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69, Rdn. 195 ff.).

 
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in einem solchen Fall der RV i.V.m. der Ersetzungsverpflichtung des Apothekers nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu einem echten Wettbewerbsvorteil führt, den der Auftraggeber dem Rabattvertragspartner einräumt, um seinerseits einen möglichst hohen Rabatt zu erzielen (…LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.01.2009, a.a.O. und vom 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08 ER-B).
• OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07

  Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Verspricht die Beschwerde auf der Grundlage des der Entscheidung zugrunde zu legenden Sach- und Streitstandes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist der Antrag abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 Abs. 2 Satz 2 GWB bedarf (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2007 - VII-Verg 5/07, VergabeR 2007, 662).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die §§ 2, 12, 70.130a Abs. 8 SGB V insoweit keinen Bieterschutz garantieren und die AS nicht - quasi in Prozessstandschaft - fremde Rechte der Versicherten und Krankenkassen im eigenen Namen geltend machen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB und Beschluss vom 28.04.2009 - L 21 KR 40/09 SFB).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer - wenn auch mittelbaren - staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194 ff.;… siehe auch Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69, Rdn. 195 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09

  Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die §§ 2, 12, 70.130a Abs. 8 SGB V insoweit keinen Bieterschutz garantieren und die AS nicht - quasi in Prozessstandschaft - fremde Rechte der Versicherten und Krankenkassen im eigenen Namen geltend machen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB und Beschluss vom 28.04.2009 - L 21 KR 40/09 SFB).
• VK Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 1 VK 52/08

  Vergabe von Rabattvereinbarungen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Das Produkt- und Rabattblatt ermöglicht nicht nur die sichere Kalkulation des eigenen Angebots und den Vergleich mit möglichen Angeboten anderer Bieter durch die Gegenüberstellung der aus verschiedenen Rabatthöhen resultierenden WMZ (so auch VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2008 - 1 VK 52/08).
• VK Bund, 25.03.2009 - VK 3-31/09

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 25.03.2009 (VK 3-31/09) über den 29.04.2009 hinaus bis zu einer Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird abgelehnt.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09

  Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  Da der Apotheker in Ausfüllung dieser Aufgaben fachlich unabhängig u.a. Aufklärungs- und Beratungspflichten wahrzunehmen hat (vgl. auch z.B. §§ 3, 7 Abs. 1 Berufsordnung (BO) der Apothekerkammer Nordrhein v. 17.06.2007) und zudem davon auszugehen ist, dass er die Apotheke nicht ausschließlich aus rein wirtschaftlichen Zwecken betreibt, sondern sein privates Interesse an der Gewinnnerzielung, durch seine Ausbildung, seine berufliche Erfahrung und die ihm obliegende Verantwortung gezügelt wird (…EuGH, Urteil v. 19.05.2009 - C 171/07 und 172/07, a.a.O., Rdn. 37), ist entgegen der Ansicht der VK und der AS nicht die zwingende Schlussfolgerung zu ziehen, dass die vom Apotheker durchzuführende und den Krankenkassen zuzurechnende Vergabe der Einzelaufträge maßgeblich von (unkalkulierbaren) eigennützigen Erwägungen bestimmt wird (vgl. auch Senat, Beschluss v. 29.04.2009 - L 21 KR 42/09 SFB).
• VK Bund, 29.10.2009 - VK 1-185/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011

  c) Soweit die ASt sich für eine Rechtsverletzung auf eine zu erwartende rechtswidrige Praktizierung des Rabattvertrags beruft, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Rabattvertragspartner und übrigen Beteiligten den Rabattvertrag in sozialrechtswidriger Weise durchführen werden, geschweige denn in einem Umfang, der für die Kalkulation der Angebotspreise ins Gewicht fällt (vgl. zur Unbeachtlichkeit illegalen Verhaltens Dritter in einem ähnlichen Fall LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. April 2009, L 21 KR 42/09 SFB).